Rechtsprechung
| LG Ingolstadt, 02.02.1994 - 1 T 137/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Kein Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Mutter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 354
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Der gegenteiligen Auffassung, daß der Betreuerin die begehrte Aufwandsentschädigung nicht gewahrt werden könne, weil sie mit der Betreuung ihres geistig behinderten Sohnes eigene Unterhaltspflichten (§ 1610 Abs. 2 BGB) erfülle und § 1836a BGB nicht dem Zweck diene, Unterhaltspflichten zu Lasten der Allgemeinheit zu mindern (vgl. LG Passau JurBüro 1993, 734, LG Ingolstadt Rpfleger 1994, 354, LG München I FamRZ 1995, 116, LG Bamberg JurBüro 1995, 604 sowie Kittel, Betreuungsrecht, Loseblattausgabe, Stand 1. Juli 1995, § 1836a BGB Rdn. 2 a) kann nicht gefolgt werden. - BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
(1) Wie das Landgericht verneinen einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Elternteile, die Betreuer ihres Kindes sind, u. a. das Landgericht Passau (JurBüro 1993, 734 ), das Landgericht Ingolstadt (Rpfleger 1994, 354 ) und das Landgericht München I (FamRZ 1995, 116 ) sowie Knittel (… BtG § 1836a BGB Rn. 2a). - LG Münster, 19.01.1995 - 5 T 60/95 Von verschiedenen Landgerichten (u. a. LG Ingolstadt, Beschluß vom 2. Februar 1994, 1 T 137/94 , RPfl 1994/354) wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1836 a BGB nicht verlangt werden kann von einem Kind, für das ein Elternteil als Betreuer tätig ist.
Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 23.02.1994 - 2 T 338/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht (Leitsatz)
MWSt nicht zusätzlich für Rechtsanwalt zu vergüten, zusätzlicher Vergütungsanspruch
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 354